Mit der angekündigten Ausgleichszahlung von 150 bis 450 Euro für den „Großteil der heimischen Haushalte“ setzt die Bundesregierung laut Bürgermeisterin Elke Kahr einen nötigen Schritt. Es sei aber auch nötig, bei den Mieten einen Teuerungsstopp zu verhängen und bei Artikeln des täglichen Bedarfs nötigenfalls eine amtliche Preisregulierung einzuziehen.
Die Wohnkosten sind in Österreich seit Jahren der größte Treiber der Teuerung. Im Verhältnis zu den Preisen sind die Jahreseinkommen seit Beginn der Pandemie real um 13 Prozent gesunken, meldete der Kurier am 11. Jänner 2022. Elke Kahr hat deshalb vor dem Jahreswechsel vorgeschlagen, für Güter des täglichen Bedarfs, wenn es nötig ist, eine amtliche Preisregulierung einzuführen. Eine solche gilt etwa bei FFP2-Masken, die anderenfalls um ein Vielfaches teurer wären.
Dringend nötig wäre eine Aussetzung der Mieterhöhungen (Indexierung). Sonst werden die Preiserhöhungen weiterhin allen, die über keine hohen Einkommen verfügen, spürbare Einkommensverluste zufügen.
Es ist positiv zu werten, dass die Bundesregierung das Problem der zu hohen Lebenskosten anerkennt. Die Ausgleichszahlungen für die hohen Heiz- und Stromkosten werden aber die Teuerung nicht ausgleichen, wenn es nicht auch zu einem Mietenstopp kommt. Die große Gruppe derer, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, hat längst auch Menschen mit durchschnittlichen Arbeitseinkommen erreicht. Angesichts dieser Entwicklung darf es keine falsche Rücksicht auf Sonderinteressen geben.
