Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP zur Reform des Bundesheeres zeigen deutliche Meinungsverschiedenheiten im geleakten Verhandlungsprotokoll. Die FPÖ will eine stärkere nationale Souveränität, die Aufwertung der Miliz und eine Abkehr von internationalen Kooperationen. Die ÖVP hingegen sieht die Notwendigkeit, europäische und internationale Partnerschaften aufrechtzuerhalten. Besonders umstritten sind folgende Forderungen der FPÖ:
FPÖ will Rückzug aus internationalen Sicherheitsinitiativen
- Ausstieg aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF): Solange aus diesem Topf Waffen- und Munitionslieferungen an kriegsführende Staaten finanziert werden, sollen keine österreichischen Beiträge mehr fließen.
- Kein Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI): Die FPÖ will den Beitritt stoppen und bestehende Vereinbarungen aufkündigen. Der Generalstab soll neutrale Alternativen erarbeiten.
- Ausstieg aus internationalen Militärkooperationen:
- Keine Teilnahme an der EU Rapid Deployment Capacity (EU-RDC)
- Rückzug aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP)
- Austritt aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)
- Beendigung des State Partnership Program mit der US-Nationalgarde in Vermont
- Kritische Evaluierung der österreichischen Teilnahme an „Military Mobility“ (EU/NATO)
Umstrittene Änderungen im Wehr- und Zivildienst
- Verlängerung des Grundwehrdienstes:
- Ab 2027 soll der Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate im Modell 6+2 verlängert werden (sechs Monate Grundwehrdienst, zwei Monate verpflichtende Milizübungen).
- Langfristig plant die FPÖ sogar eine Verlängerung auf zehn Monate (8+2-Modell).
- Anhebung des Zivildienstes: Parallel zum verlängerten Wehrdienst soll der Zivildienst auf zwölf Monate steigen, mit einer zusätzlichen Übungsverpflichtung.
- Reform des Zivildienstgesetzes:
- Einführung eines Waffenverbots für Zivildiener
- Abschaffung der Anerkennung von Trägereinrichtungen durch den Landeshauptmann
- Evaluierung der Dienstleistungsbereiche, Streichung von Tätigkeiten wie Integration oder Jugendarbeit
- Abschaffung des „Papa-Monats“ für Zivildiener
- Wiedereinführung der Gewissenskommission
- Abschaffung des „Eltern-Monats“ für Grundwehrdiener.
Streit um die Luftverteidigung und militärische Infrastruktur
- Kein Advanced Jettrainer: Die FPÖ lehnt die Beschaffung eines neuen Jettrainers ab und will das bestehende Ein-Flotten-System der aktiven Luftraumüberwachung beibehalten.
- Kein Datenaustausch im Rahmen der European Sky Shield Initiative: Informationen zur bodengebundenen Luftabwehr sollen nicht an andere ESSI-Mitglieder weitergegeben werden.
- Ausbau der bodengebundenen Luftabwehr mit langer Reichweite: Die FPÖ fordert eine eigenständige Stärkung der Luftverteidigung.
- Stopp des Verkaufs von Bundesheer-Liegenschaften: Liegenschaften und Flächen sollen nur noch bei nachweisbarem großem Vorteil für das Bundesheer veräußert werden.
Die FPÖ setzt in der Verteidigungspolitik auf einen radikalen Kurswechsel: mehr Neutralität, eine gestärkte Miliz und eine Abkehr von internationalen Kooperationen. Die ÖVP hingegen will bestehende Partnerschaften beibehalten und die militärische Zusammenarbeit mit der EU und der NATO nicht aufgeben.
