Angesichts Blockaden des öffentlichen Verkehrs von Impfgegnern im Rahmen von Demos vor allem in der Grazer Altstadt in diesem Winter, wollten wir von der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner einerseits wissen, warum die Grazer Stadtregierung und konkret die Vizebürgermeisterin als Zuständige, keine Maßnahmen setzt, um für einen möglichst reibungslosen Betrieb von Straßenbahn und Bus zu sorgen.
Andererseits stellten wir Judith Schwentner auch diese Frage: Was sagen Sie dazu, dass die Grazer Polizei wiederholt Autokorso Demos durch die Stadt genehmigt, welche eine unnötige Umweltbelastung gerade für den im Winter belasteten Grazer Stadtraum darstellt und wieder für eine Blockierung des öffentlichen Verkehrs sorgt?
Ihre Antwort:
In einer Demokratie ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und Grundrecht, das verfassungs- und europarechtlich geschützt ist. Zuständig für solche Versammlungen ist die Landespolizeidirektion bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Entscheidung, was zugelassen wird, liegt daher bei der Polizei.
Ich bin keine Anhängerin von Autokorsos. Sie sind eine große Belastung für die Umwelt und behindern den Verkehr massiv. Generell sind Autokorsos in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen, allerdings liegt auch hier die finale Entscheidung bei der Polizei.
