Nachdem in der Vorwoche in Österreich der Benzinpreis seit Ende Februar am stärksten in der EU gestiegen ist, ist er nun in der vergangenen Woche laut einer aktuellen VCÖ-Analyse am stärksten gesunken. Die Regierung hatte davor Wettbewerbskommission und Kartellanwalt eingeschaltet, die gestiegenen Treibstoffpreise zu untersuchen bzw. die Mineralölbranche zu prüfen.
- Der Preis für Eurosuper ist in Österreich nun innerhalb einer Woche um 25 Cent gesunken. Selbst in Belgien, wo die Steuer gesenkt wurde, ging der Preis für Eurosuper mit 20 Cent weniger deutlich zurück als in Österreich. Im EU-Schnitt betrug der Preisrückgang bei Eurosuper überhaupt nur 7 Cent.
- In Österreich wurde Diesel um 20 Cent pro Liter billiger und damit doppelt so hoch wie im EU-Schnitt (minus 9 Cent). Nur in Belgien war der Rückgang mit 26 Cent höher.
Nach dem deutlichen Preisrückgang kostet ein Liter Eurosuper in Österreich um 21 Cent weniger als im EU-Schnitt und ein Liter Diesel um elf Cent weniger. Der Preis für Eurosuper ist in 16 EU-Staaten höher als hierzulande, für Diesel in 15 EU-Staaten. Am meisten kostet in der EU Eurosuper in den Niederlanden, nämlich um 55 Cent pro Liter mehr als in Österreich. Den höchsten Dieselpreis hat Schweden, wo ein Liter Diesel um rund 65 Cent mehr kostet als in Österreich.
Dringend nötig sind laut VCÖ Maßnahmen in Österreich, die die Erdölabhängigkeit des Verkehrs und den massiven Spritverbrauch reduzieren. Im Vorjahr wurden rund 9,6 Milliarden Liter Benzin und Diesel von Lkw, Pkw und anderen Kfz getankt.
Wenn wir den Verbrauch um zwei Milliarden Liter reduzieren, bedeutet das bei aktuellen Preisen dreieinhalb Milliarden Euro weniger Spritkosten und zudem rund fünf Millionen Tonnen weniger CO2. Zudem fließt dann deutlich weniger Geld für Erdöl-Importe in die Kassen despotischer Regime.
betont VCÖ-Experte Michael Schwendinger. Die Liste der wirksamen Maßnahmen ist lang: Beispielsweise Anreize zum Umstieg auf Bahn, Bus und Fahrrad (vier von zehn Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer), mehr öffentliche Verbindungen, betriebliches Mobilitätsmanagement, Fahrgemeinschaften und spritsparendes Fahren sowie als günstige und rasch umsetzbare Maßnahme niedrigere Tempolimits, wie Tempo 80 statt 100 auf Freilandstraßen und temporär Tempo 100 auf Autobahnen und Schnellstraßen.
Pendlerpauschale reformieren
Zudem sei die Pendlerpauschale aufgrund der starken Erhöhung um 50 Prozent rasch zu reformieren. Weil es ein Steuerfreibetrag ist, erhalten hohe Einkommen für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Förderung als Personen mit niedrigerem Einkommen. Durch die Umstellung auf einen Absetzbetrag sei diese Ungerechtigkeit leicht zu korrigieren. Auch die ökologischen Mängel beim Pendlerpauschale sind rasch zu beseitigen.
Die kleine Pendlerpauschale bekommen Personen, die ein gutes öffentliches Verkehrsangebot für den Arbeitsweg haben. Diese durch ein regionales Klimaticket zu ersetzen sei ein starker Anreiz, den Öffentlichen Verkehr auch zu nutzen, was für das Erreichen der Klimaziele wichtig ist. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag laut VCÖ-Experte Michael Schwendinger sozial gerechter als das jetzige System.
Auch für die große Pendlerpauschale wird eine Reform gefordert: Dass diese generell ab einen Arbeitsweg von zwei Kilometern ausbezahlt wird, sei nicht nachvollziehbar, weil auch der Verkehrsabsetzbetrag den Aufwand für den Arbeitsweg abdeckt. Zudem können ebenso beim großen Pendlerpauschale Anreize gesetzt werden, damit jene, die für einen Teil des Arbeitsweges gute öffentliche Verkehrsverbindungen haben, diese auch nutzen. Auch hier könne mit dem Klimaticket als Teil der Unterstützung ein starker Anreiz gesetzt werden.
