Um die Bevölkerung in Zeiten der Rekord-Teuerung entlasten zu können, will die Grazer Koalition bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. So wird zum Beispiel das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit um 160.000 Euro gekürzt. Noch einmal so viel wird laut Elke Kahr bei den Repräsentationsausgaben im Rathaus eingespart.
Marketing der Holding Graz soll sparsamer und zielgerichteter werden
Fast 3 Millionen Euro hat die Holding Graz bislang jährlich für Sponsoring ausgegeben. Um 625.000 Euro oder 17 Prozent wird das nun zurückgefahren. Keine Sorgen müssen sich laut Finanzstadtrat Manfred Eber kleine Vereine oder Veranstalter machen, die in ihrer wichtigen Arbeit auf diese Sponsorgelder angewiesen sind. Künftig würden soziale und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt werden.
Keine Politwerbung auf Stadtkosten
Für die Eigenwerbung der Politik gibt es weniger Geld. Inserate sollen der Information der Bevölkerung dienen. Alles andere dürfe künftig nicht mehr aus den Ämtern und Abteilungen finanziert werden. Das sogenannte „Kopfverbot“, das von ÖVP und FPÖ abgeschafft wurde, wird wieder eingeführt.
So stellen wir sicher, dass Politiker und Politikerinnen sich nicht mehr an ihrem Amtsbudget bedienen, um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Für politische Öffentlichkeitsarbeit gibt es schließlich Parteien- und Klubförderungen.
erklärt KPÖ-Gemeinderätin Daniela Katzensteiner.
Keine Inserate mehr in Parteimedien
Genau festgelegt ist nun, in welcher Art von Medien inseriert werden darf und in welchen nicht, nämlich in Medien politischer Parteien. Aufgehoben wird auch die Ausnahme für Bezirkszeitungen. Damit wird ein Schlupfloch geschlossen, mit dem laut KPÖ die ÖVP in den letzten Jahren Einnahmen für die Partei aus städtischen Tochterfirmen lukrierte.
Bereits im Dezember wurde die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die frei gewordenen Mittel von 127.000 Euro werden 2022 für den „Graz hilft“-Fonds im Sozialamt zweckgewidmet.
