Die Grazer Stadtregierung hat heute beschlossen, der ukrainischen Bevölkerung Soforthilfe im Umfang von 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein erster Schritt und ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die seit gestern einer militärischen Aggression durch Russland ausgesetzt ist. Der Beschluss fiel einstimmig.
Das Rote Kreuz wird dafür sorgen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie unmittelbar benötigt wird. Als weiteres Zeichen der Solidarität wird die Stadt am Wochenende den Uhrturm in den Farben der Ukraine beleuchten. (Anmerkung der Redaktion: Als Zeichen unseres Teams, lassen wir bereits heute das Wahrzeichen von Graz als Fotomontage in den Ukraine-Farben Blau-Gelb beleuchten.)
Die Stadt Graz zeigt mit diesem Akt der Solidarität, dass sie an der Seite der ukrainischen Bevölkerung steht. Die Ukraine ist seit gestern einer militärischen Aggression ausgesetzt, die durch nichts gerechtfertigt werden kann.
betont Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Bürgermeister-Stellvertreterin Judith Schwentner (Grüne):
Neutralität bedeutet nicht tatenlos zuzusehen, sondern Position zu beziehen. Unsere volle Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung. Jetzt heißt es, mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das aggressive Vorgehen Russlands aufzutreten.
Auch Stadtrat Hohensinner (ÖVP) unterstützt den Antrag:
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich leider unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: Nach rund 30 Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Als Menschenrechtsstadt Graz gilt unsere ganze Solidarität dem ukrainischen Volk, dessen Freiheit, Souveränität und Sicherheit seit gestern angegriffen werden. Ich freue mich, dass wir mit der 50.000 Euro-Soforthilfe ein wichtiges Zeichen dieser Solidarität heute über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen haben.
Stadträtin Claudia Schönbacher (FPÖ):
Die FPÖ hat sich in Not- und Krisensituationen immer für Hilfe vor Ort ausgesprochen, da klar ist, dass die ansässige Bevölkerung unterstützt werden muss. Aufgrund der Neutralität Österreichs habe ich jedoch gegen die Beleuchtung des Grazer Uhrturmes gestimmt.
SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann:
Unsere Neutralität verpflichtet uns, in aller Form gegen Krieg und Gewalt und für Recht und Frieden aufzutreten. Der von Herrn Putin angeordnete Überfall auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, ist ein schändlicher Akt der Gewalt, der auf das Schärfste abgelehnt werden muss. Es ist das Gebot der Stunde, dem ukrainischen Volk in dieser schwierigen Situation jedwede humanitäre Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die es braucht.
Steirische Landesregierung sichert unbürokratische Unterstützung zu
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sichern angesichts der verheerenden Lage in der Ukraine unbürokratische Unterstützung zu:
Was sich da vor den Toren der Europäischen Union abspielt, ist in erster Linie eine humanitäre Katastrophe. Die Steiermark unterstützt Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg betroffene Bevölkerung – und wird auch einen finanziellen Beitrag zur Linderung dieser akuten Notsituation leisten.
Was mögliche Flüchtlingsströme betrifft, ist die Lage noch unklar. Österreich sei zwar nicht Primär-Zielland, aber man müsse wohl mit Kriegsflüchtlingen rechnen: „Auch da wird die Steiermark ihren humanitären Aufgaben nachkommen und gemäß der internationalen Flüchtlingskonvention Verantwortung übernehmen.“
Titelfoto: Bildmontage Inside Graz
