Die Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) hat beschlossen, die Schutzzone im Volksgartenpark um weitere sechs Monate zu verlängern. Dies geschah nach einer umfassenden Evaluierung, die laut der Polizei die Wirksamkeit der Maßnahme deutlich hervorhob. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass auch die Schutzzone im Metahofpark bis April 2025 bestehen bleibt.
Hintergrund der Schutzzonen
Am 15. Juli 2024 trat die Schutzzone im Volksgartenpark gemäß § 36a SPG in Kraft. Anlass waren ein Anstieg von Suchtmitteldelikten und das vermehrte Auffinden versteckter Drogen, die vor allem Kinder und Jugendliche gefährden könnten. Eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung vor Ablauf der sechsmonatigen Frist hat nun die Verlängerung der Zone erforderlich gemacht.
Polizei zieht positive Bilanz: Maßnahmen zeigen Wirkung
Rund 270 Betretungsverbote wurden ausgesprochen, begleitet von ebenso vielen Anzeigen, darunter 69 nach dem Suchtmittelgesetz, 36 nach dem Fremdenrecht und 124 wegen Missachtung von Betretungsverboten. Zusätzlich führte die Polizei 60 Schwerpunktaktionen durch, bei denen knapp 1,5 Kilogramm Cannabis sowie geringe Mengen anderer Drogen wie Kokain und Ecstasy sichergestellt wurden. Die geschätzten Straßenverkaufswerte der sichergestellten Substanzen belaufen sich auf rund 27.000 Euro. Auch die subjektive Sicherheit der Anwohner hat sich laut Polizei deutlich verbessert.
Antrag auf Verlängerung der Schutzzone
Angesichts dieser Ergebnisse stellte das Stadtpolizeikommando Graz einen Antrag auf Verlängerung der Schutzzone. Man befürchtet, dass ohne die rechtlichen Instrumente, wie Betretungsverbote, die Probleme im Frühjahr erneut eskalieren könnten. Die Sicherheitsbehörde genehmigte den Antrag und erließ eine neue Verordnung, die ab dem 16. Januar 2025 gilt.
Städtische Maßnahmen ergänzen Polizeiarbeit
Auch die Stadt Graz setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, um die Sicherheit im Volksgarten langfristig zu gewährleisten. Bürgermeisterin Elke Kahr betonte in ihrer Stellungnahme die Bedeutung dieser Kooperation:
„Die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungswache hat zu positiven Veränderungen geführt, wie auch Rückmeldungen aus der Nachbarschaft zeigen.“
Unter ihrer Initiative wurden tägliche Streifen der Ordnungswache eingerichtet, die tausende Gespräche führten und die Polizei unterstützten. Zusätzlich wurden im Dezember eine barrierefreie WC-Anlage und eine verbesserte Beleuchtung im Volksgarten installiert. Geplante Attraktionen wie eine Surfwelle und regelmäßige Veranstaltungen sollen den Park attraktiver machen und die exklusive Nutzung durch problematische Gruppen verhindern.
Reaktionen aus der Politik
Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) begrüßte die Verlängerung der Schutzzone ausdrücklich:
„Unsere Parks müssen den Familien und Erholungssuchenden gehören, und nicht den Drogendealern. Die Schutzzone hat den Volksgarten sicherer gemacht und den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben.“
Er verwies auf die positiven Rückmeldungen der Anwohner sowie die nachweisbaren Erfolge in der Bekämpfung des Drogenhandels.
