Gestern trat der Landeskoordinationsausschuss unter Führung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zur Lagebesprechung bezüglich des Krieges in der Ukraine zusammen.
Nach der Sitzung betonten Schützenhöfer und sein Stellvertreter Lang:
Das, was sich derzeit rund um uns abspielt, macht uns alle fassungslos. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Um einer weiteren humanitären Katastrophe vorzubeugen, muss es rasch zu einem Waffenstillstand kommen und eine Perspektive für echte Verhandlungen geschaffen werden. Für die Europäische Union bedeutet die Eskalation der Situation in der Ukraine, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wichtiger denn je ist. Es braucht in Zukunft auch bei der Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Klar ist auch: wir brauchen ein starkes Österreichisches Bundesheer, die Bundesregierung ist gefordert, rasch zu handeln und die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Steiermark habe in den vergangenen Tagen alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, um Hilfe zu leisten. Die Steiermark wird sich an den österreichweiten Hilfsmaßnahmen beteiligen. Für flüchtende Menschen wird es Quartiere geben, falls diese benötigt werden.
- Da die Versuche der Kontaktaufnahme mit den beiden ukrainischen Regionen, mit denen die Steiermark seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden ist, seit Beginn der kriegerischen Handlungen im Land gescheitert sind, tritt das Land Steiermark an ihre beiden Partnerregionen in Polen heran, die sich unmittelbar an der Grenze zur Ukraine befinden. Ihnen bietet die Steiermark Unterstützung in der Flüchtlingsversorgung in den grenznahen Gebieten in Polen an.
- Die Partnerschaften mit russischen Regionen sind seit Beginn des Krieges sistiert.
Mit Partnern auf Projektebene in der Region Lemberg im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich besteht Verbindung. So konnte am 2. März 2022 ein Transport und die Unterbringung von neun Frauen und Kindern aus Lemberg in die Steiermark koordiniert werden.
Die meisten ukrainischen Flüchtlinge in Polen haben Schutz in den Regionen gefunden, die direkt an die Ukraine angrenzen: die Woiwodschaften Vorkarpaten und Lublin. Beide Woiwodschaften sind seit fast 20 Jahren ebenfalls Partnerregionen der Steiermark. Das Bemühen und die rasche Hilfe der beiden Woiwodschaften sowie deren Bevölkerung ist Ausdruck gelebter europäischer Solidarität, die auch für die Steiermark richtunggebend ist.
Versorgungssituation in der Steiermark
Vorerst werden auf Grund des Krieges in der Ukraine keine weitreichenden Auswirkungen auf die Versorgungssituation in der Steiermark erwartet.
Es bestehe derzeit kein Grund zur Sorge bezüglich unserer Gasvorräte. Gaslieferungen treffen weiterhin regelmäßig ein. Unsere Vorräte würden bis weit in das Frühjahr reichen, die Versorgung sei somit gesichert. Die Landesspitze nimmt die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, die Bemühungen, vom Import von Erdgas unabhängig zu werden, in Zukunft zu intensivieren. Die Erschließung alternativer Energiequellen sei wichtiger denn je.
Foto: Land Steiermark/Robert Binder
