Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der ÖVP-nahe Trägerverein WIKI und zugleich Marktführer bei privater Kinderbetreuung von seiner gemeinnützigen Kindergarten-GmbH Überschüsse – insgesamt fünf Millionen Euro – eingefordert hat. Solche Geldflüsse seien allerdings strengstens verboten, da die Kindergarten-GmbH gemeinnützig ist und somit Millionenförderungen von Land und Stadt erhält. Auch der Verdacht von überhöhten Elternbeiträgen, die anscheinend den Gewinn aufstocken sollten, steht laut der Grazer KPÖ im Raum.
Eine lückenlose Aufklärung ist dringend notwendig. Aus diesen Erkenntnissen müssen dann aber auch Konsequenzen gezogen werden. Die Grazer ÖVP soll nicht so tun, als wäre sie nicht involviert. Ein Blick in die Besetzung des Vorstandes genügt.
sagt KPÖ-Klubobmann Manfred Eber – auch in Richtung Bürgermeister-Partei. In den höchsten Wiki-Gremien befinden sich gleich drei aktuelle Grazer ÖVP-Politiker: Der langjährige Gemeinderat Georg Topf ist als stellvertretender Finanzreferent und der Puntigamer Bezirksvorsteher Helmuth Scheuch als Schriftführer im Vorstand vertreten. Im Aufsichtsrat findet sich mit Erwin Wurzinger ein weiterer ÖVP-Bezirksvorsteher.
Schon seit jeher würde sich die KPÖ dafür einsetzen, den Trend, die Kinderbetreuung an private Unternehmen auszugliedern, zu stoppen. In anderen Städten ginge man seit langen diesen Weg: In Linz werden beispielsweise 80% der Kinderbetreuungsplätze (Kinderkrippe, -garten und Hort) von der Stadt selbst betrieben. In Graz ist das Verhältnis genau umgekehrt. Der größte Nutznießer einer solchen Politik sei Wiki.
Verwundert zeigt sich KPÖ-Stadträtin Elke Kahr über die Haltung der FPÖ:
Bislang galt bei der FPÖ der Grundsatz ‚mehr privat – weniger Staat‘. Auch als die Stadt Graz die Kinderbetreuung in private Hände verlagerte, war kein Aufbegehren der FPÖ zu vernehmen. Unsere Haltung hat sich aber über die letzten Jahrzehnte nicht geändert: Kinderbetreuung soll von der öffentlichen Hand betrieben werden.
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