Die neue Grazer Stadtregierung mit Elke Kahr (KPÖ) als Bürgermeisterin und Judith Schwentner (Grüne) als Vizebürgermeisterin präsentierte heute mit SPÖ-Klubchef Michael Ehmann ihr Arbeitsprogramm bei einer Pressekonferenz im Grazer Rathaus: Ziel sei es Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. Sie will Solidarität als Leitbild fördern und vorleben und mit einem Arbeitsprogramm für mehr Grünraum und Bäume, weniger Autoverkehr und nachhaltiger Stadtentwicklung der Klimakrise in Graz etwas entgegen setzen.
Link zum Thema: Elke Kahr wird zur ersten Bürgermeisterin von Graz gewählt
Ein großes Anliegen ist für größtmögliche Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie bei Strukturen und Finanzen im gesamten Haus Graz zu sorgen. Die Koalition wird vorerst mit einem Budgetprovisorium regieren. Ein Kassasturz soll im März nächsten Jahres auf Basis des Rechnungsabschlusses erfolgen.
Bei der vor einigen Tagen angekündigten Ressortverteilung im Grazer Stadtsenat hat sich doch noch etwas getan: Die Bau- und Anlagenbehörde bekommt doch nicht die ÖVP sondern bleibt bei der KPÖ. Nachdem nun auch die neue FPÖ-Stadträtin feststeht, wandern das Ressort Tierschutz und das Veterinäramt zur FPÖ. Die SPÖ hat keinen Stadtregierungssitz, erhält aber Ausschussvorsitze. Zudem wird sich Michael Ehmann stark in der Reformgruppe für die Holding Graz einbringen.
Schwerpunkte der Dreier-Koalition:
- Realisierung der Süd-West-Linie bis 2025
- Schaffung leistbaren Wohnraums durch den Bau neuer Gemeindewohnungen
- Jeden Tag einen Baum pflanzen
- Reduktion der Kinderbetreuungsbeiträge
- Umgestaltung des Griesplatzes
- Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark
- Aufwertung und Ausweitung von Stadtteilzentren
- Erhöhung der schulautonomen Mittel nach Sozialindex
- Ein Fahrrad für jedes Kind
- Ausweitung der Sozialcard hinsichtlich BezieherInnenkreis und Leistungen
- Soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung
- Senkung von Klubförderung und Werbeausgaben
- Pilotprojekt für pflegende Angehörige
- Schaffung von grünen Meilen
- Modellversuch Mittelschule/AHS-Reininghaus
- Reform der Stadtplanungsinstrumente
- Stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums
- Einrichtung einer Gesundheitsdrehscheibe
- Städtische Initiative für Pflegeausbildungen
- Ausrichtung der Wirtschaftsförderung nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien
Reaktionen
Für ÖVP Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner sei es „ein Programm zwischen Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit und Gesellschaftsspaltung“. Das neue Kapitel für Graz brächte nicht mehr Miteinander, sondern wäre eine Koalition des Gegeneinanders: Autos gegen Fußgänger, Mieter gegen Eigentümer, Unternehmer gegen Arbeiter und Angestellte. Schwere Einschnitte in Verkehr und Wirtschaft würden warten. Die Grazer ÖVP werde für die Grazer:innen da sein und in den zugeteilten Ressorts mit großem Einsatz für unsere Stadt arbeiten.
Wir übernehmen Verantwortung und werden mit klaren Worten und besseren Konzepten ein starkes Gegengewicht zur Linkskoalition sein.
so Hohensinner.
NEOS-Graz-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner sieht im Koalitionspakt „Licht und Schatten“:
Auf sachlicher Ebene werden wir bei einigen Themen gut zusammenarbeiten können.
Die zukünftige Stadtregierung müsse aber besonders bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für spürbare Entlastung und echte Verbesserungen bei den Öffnungszeiten sorgen.
Die Vorstellung, dass Jungfamilien alleine durch mehr Geh- und Radwege eine Erleichterung am täglichen Weg in den Kindergarten und in die Schule erfahren sollen, ist realitätsfern. Viele Eltern müssen danach zu ihrem Arbeitsplatz und dieser ist zumeist nicht um die Ecke.
so Pointner und ortet „noch viel Luft nach oben“.
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