Bürgermeisterin Elke Kahr, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Klubobmann Michael Ehmann gaben gestern bekannt, dass die politischen Parteien im Rathaus ab nächstem Jahr bei sich selbst sparen werden.
Mit der neuen Regelung wird die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die dadurch frei werdenden Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro werden 2022 für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet, der Grazerinnen und Grazer in Notsituationen unterstützt.
Aus demokratiepolitischen Gründen erfolge die Kürzung nicht linear, sondern mittels eines neuen Berechnungsmodus auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl, die den nicht in der Stadtregierung vertretenen Parteien einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln zuweist. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ setzte damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsübereinkommen um. Die Klubförderung hat damit den tiefsten Stand seit ihrer Einführung im Jahr 2014 erreicht.
Förderungen der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien im Jahr 2022
| Klubförderung alt | Klubförderung neu | Änderung in % | Änderung in Euro | |
| SPÖ | 106.126,66 | 121.778,11 | +14,75 % | +15.651,45 |
| ÖVP | 329.224,98 | 288.118,65 | -12,49 % | -41.106,33 |
| FPÖ | 146.689,99 | 132.745,61 | -9,51 % | -13.944,38 |
| Grüne | 227.816,65 | 200.886,34 | -11,82 % | -26.930,31 |
| KPÖ | 390.069,98 | 317.873,09 | -18,51 % | -72.196,89 |
| Neos | 40.563,33 | 55.040,64 | +35,69 % | +14.477,31 |
| Summe | 1.240.491,60 | 1.116.442,44 | -10,00 | -124.049,16 |
Es ist mir sehr wichtig, dass wir diese Kürzung der Gelder für Parteien so schnell vornehmen können. Die frei werdenden Mittel kommen im nächsten Jahr Grazerinnen und Grazer in Notlagen zugute, da wir in diesem Jahr damit den städtischen Fonds ‚Graz hilft‘ aufstocken. In der gesamten Periode werden wir dadurch über 600.000 Euro zur Verfügung stellen können.
so Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne):
Mir ist wichtig, dass wir Zeichen setzen, aber auch die richtigen Schrauben am System drehen. Deshalb ist das Transparenzpaket in seiner Gesamtheit zu sehen. Wir arbeiten parallel auch an der Transparenz der Personalbesetzungen, an der Verstärkung der Kontrollmechanismen für den Gemeinderat und daran, Information vor Marketing zu stellen. Da wird man noch einiges von uns hören.
SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann sieht in der Kürzung der Klubförderung
ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung, dass die Parteien bei sich selbst sparen. Die Kürzung erfolgt nicht linear, sondern nach dem tatsächlichen Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl: Je größer eine Partei ist, desto stärker fällt die Kürzung aus. Das ist auch ein demokratiepolitisches Signal. Damit hat die Koalition einen weiteren Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.
Foto: Stadt Graz/Fischer
