Auf der am 4. März 2021 gestarteten BürgerInnen-Beteiligungsplattform Graz mitgestalten haben GrazerInnen und Graz Interessierte die Möglichkeit, sich aktiv am Grazer BürgerInnenbudget 2021 zu beteiligen und zukünftig auch an weiteren Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Grundlage dafür sind ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss sowie ein Umsetzungsmodell, welche im Referat für BürgerInnenbeteiligung mit VertreterInnen der Bezirke, der Verwaltung sowie des Beirates für BürgerInnenbeteiligung erarbeitet wurden.
300.000 € für das Grazer BürgerInnenbudget
2021 findet erstmals das „Grazer BürgerInnenbudget“ statt. Dabei stehen 300.000,- € für die Umsetzung von Ideen der BürgerInnen zur Verfügung. Laut Bürgermeister Siegfried Nagl soll das BürgerInnenbudget eine Einladung an alle konstruktiven Kräfte in der Stadt sein, denen Graz am Herzen liegt und die ins Tun kommen wollen. Gerade in Zeiten, in denen sich die Gesellschaft zunehmend polarisiere, sieht er im BürgerInnenbudget eine große Chance für mehr miteinander. In einer Ideenphase können alle GrazerInnen und an Graz Interessierte möglichst niederschwellig – online, aber auch per Post – ihre Ideen einbringen.
Laut dem Bürgermeister sollen die Gelder in das nächste Jahr mitgenommen werden, falls diese im aktuellen Jahr nicht verbraucht werden.
Welche Kriterien muss deine Idee erfüllen?
Deine Idee muss Vielen etwas bringen („Gemeinwohl“) und muss in der Zuständigkeit der Stadt Graz umsetzbar sein. Die Idee muss mit den Mitteln aus dem BürgerInnenbudget umgesetzt werden – es gehe um Investitionen, nicht um Einsparungsideen. Weiters gilt:
- Die Ideen müssen rechtlich unproblematisch und technisch umsetzbar sein.
- Die Umsetzung der Ideen muss innerhalb von zwei Jahren möglich sein.
- Die Ideen dürfen nicht bereits ein Vorhaben der Stadt sein oder aktuellen Strategien und Vorhaben der Stadt widersprechen.
- Die Ideen können jeweils mit maximal 100.000 € aus dem BürgerInnenbudget finanziert werden und dürfen keine Folgekosten, insbesondere keine Personalkosten für die Stadt, verursachen. Ausgenommen sind geringfügige Folgekosten für Strom, Wartung oder Pflege.
Wie läuft das Graz BürgerInnenbudget ab?
- Bis 8. April kannst du deine Idee(n) einbringen.
- Danach prüfen die Fachabteilungen der Stadt im Grob-Check (bis 22. April), ob die Ideen grundsätzlich umsetzbar sind.
- Ideen, die den Grob-Check bestanden haben, können dann in der ersten Abstimmung (23. April – 2. Mai) von Ihnen bewertet werden.
- Die 30 beliebtesten Ideen aus dieser Wertung kommen in die Detailprüfung (3. Mai – 13. Juni) der Fachabteilungen.
- Im Juni können Sie in einer finalen Abstimmung (14. Juni – 27. Juni) 5 Stimmen für Ihre Ideen-Favoriten vergeben.
- In der dadurch entstehenden Reihung der beliebtesten Ideen erfolgt die Umsetzung.
- Ideen, die umgesetzt werden sollen, müssen mindestens 5% der Gesamtstimmen in der finalen Abstimmung erreichen.
BürgerInnenbudget: Mittelfristiges Ziel ist die Erstellung einer „Vorhabenliste der BürgerInnen“.
Bürgermeister Nagl dazu zusammenfassend:
Zum ersten Mal wird in Österreich ein Bürgerinnenbudget umgesetzt, bei dem letztlich die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden, welche von den hoffentlich vielen guten Ideen umgesetzt werden.
In diesem Sinn freut sich auch Raimund Berger vom Beirat:
Mit dem BürgerInnenbudget wird ein transparentes System für die Einbringung von Ideen der BürgerInnen erprobt. Wir hoffen, dass möglichst viele GrazerInnen teilnehmen und dass aus diesem Pilotprojekt bei Gelingen ein regelmäßiges Angebot wird.
BürgerInnenbudget, Vorständin der Präsidialabteilung sieht in diesem Projekt vor allem auch die Chance, neue Beteiligungsformen und Service-Angebote zu schaffen. Die Präsidialabteilung stelle mit der „Digitalen Stadt“ bereits ein innovatives Angebot bereit, mit dem die Amtswege der Grazerinnen und Grazer digitalisiert wurden:
Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem ersten Grazer BürgerInnenbudget ein weiteres Projekt der Stadt präsentieren, das zeigt, dass die Grazer Verwaltung Innovation lebt.
Stadtbaudirektor Bertram Werle ergänzt aus der Sicht der Verwaltung:
Natürlich haben die Fachabteilungen der Stadt die klassische Aufgabe, die Umsetzbarkeit von Ideen zu prüfen. Mit dem BürgerInnenbudget wird aber auch ein Schritt vom städtischen Dienstleister hin zu mehr Kooperation mit den BürgerInnen gesetzt. In Zusammenarbeit mit den BürgerInnen wollen wir Graz noch lebenswerter machen.
Referatsleiter Timo Köhler schließt zusammenfassend:
Beim BürgerInnenbudget übernehmen die BürgerInnen das Agenda-Setting. Wichtig ist, dass BürgerInnen ihre Ideen möglichst konkret beschreiben und verorten. Das ist nicht nur für die Grobprüfung von Bedeutung, sondern hilft auch anderen BürgerInnen, die Idee nachvollziehen und bewerten zu können.
Link
Mein größter Wunsch für Graz wäre, dass die Stadt von den Einwohnern sauberer gehalten
wird. Ein Bekannter von mir erzählte mir einmal, dass es in Amerika ein Wegwerfen von Müll und sogar von Sondermüll streng bestraft wird. Seit einigen Jahren wird es immer ärger. Essensreste, Flaschen, Dosen, oft noch halb voll mit Getränkeresten. Ganz zu schweigen von den Unmengen Zigarettenstummeln und Batterien. Besonders gemein sind die oft winzigen Knopfbatterien, die ich manchmal sogar in Mauerritzen gesteckt gefunden habe. Es muss doch möglich sein, dass die Leute ihren Dreck entweder in die bereit stehenden Kübel werfen – wir bräuchten wohl viel mehr von ihnen. In der Halle des Grazer Hauptbahnhofes gibt es einen Container, in den man alle Sorgen Müll geordnet entsorgen kann. Wir bräuchten viele davon, sie müssten nicht hässlich sein sondern könnten nett gestaltet werden. Vielleicht könnten Schulkinder sich eine nette Bemalung für neue Container auszudenken. Schon meine Volksschullehrerin hat einmal gesagt, Graz ist eine wunderschöne Stadt aber schmutzig. Das war zu einer Zeit, in der man noch nicht aufpassen musste, vielleicht auf Pizzareste, Getränkedosen oder sonstiges Zeug draufzu-steigen, wenn man nicht aufpasst. Die Leute (wer macht das nur?) schmeißen ihren Dreck weg, wo sie gerade gehen. – Ganz zu schweigen von den unglaublich vielen benützten Masken, die man jetzt überall sieht. – Vielleicht ist meine Idee pimpig aber ich wollte das einmal loswerden.