Die Grazer Stadtregierung hat in ihrer Sitzung am 13. Oktober einstimmig folgende Erklärung beschlossen:
Wir sind entsetzt über den Anschlag der Terrororganisation Hamas. Die kriminellen Handlungen, Zivilisten wahllos zu töten oder sie zu entführen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Dieser barbarische, terroristische Angriff gehört auf das Schärfste verurteilt. Niemand ist berechtigt, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, mit dessen Bevölkerung wir uns solidarisch erklären.
All den Menschen, die von den Terrorattacken betroffen sind, gilt unser tiefes Mitgefühl. Wir fühlen auch mit jenen Grazerinnen und Grazern, die sich um Angehörige und Freunde im Kriegsgebiet sorgen.
Die Gewalt muss beendet, Geiseln müssen freigelassen werden. Wir appellieren, jede weitere Eskalation zu vermeiden und alles zu unternehmen, um einen Prozess einzuleiten, der einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region ermöglicht. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Frieden.
Im 75. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist es leider Tatsache, dass das Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit vielerorts gröblich verletzt wird. Wir sind daher auf allen Ebenen der Politik und des Zusammenlebens aufgefordert, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und uns für Frieden und Verständigung einzusetzen.
In diesen schweren Stunden steht die Stadt Graz in Solidarität mit der jüdischen und arabischen Zivilbevölkerung. Die Menschenrechtsstadt Graz und unsere demokratische Gesellschaft sind aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Werte verpflichtet, gegen Terror, Antisemitismus und Rassismus sowie für Frieden und Menschenrechte einzutreten.
Weiters werden in den kommenden Tagen als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge Uhrturm und Rathaus in den Farben Israels beleuchtet.
Kritik von der Grazer Volkspartei – Forderung nach israelischer Flagge am Grazer Rathaus
Die Grazer Volkspartei sieht einige Passagen der Stellungnahme kritisch. So fehle etwa ein klares Bekenntnis der Solidarität zum Staat Israel, auch Formulierungen wie „gerechter Frieden“ oder die Aufforderung an beide Seiten „jede weitere Eskalation zu unterlassen“ wären aus Sicht der VP weiter zu diskutieren gewesen.
Unser Ziel war es eine gemeinsame Stellungnahme aller Parteien zu unterstützen. Nachdem wir dem Erstentwurf der KPÖ-Bürgermeisterin nicht zustimmen hätten können, haben wir gestern zahlreiche Anmerkungen und Korrekturen angebracht. Einige wurden eingearbeitet, allerdings nicht alle. Trotzdem haben wir uns schlussendlich entschlossen der Stellungnahme zuzustimmen, weil das gemeinsame Zeichen und die Verurteilung dieses barbarischen Terrorangriffs im Vordergrund stehen muss.
so VP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner. Enttäuscht zeigte er sich vom weiteren Vorgehen von Bürgermeisterin Elke Kahr. Hohensinner hatte nach Bekanntwerden des Hamas-Angriffs drei Punkte der Solidarität von der Stadt Graz eingefordert. So setzt sich Hohensinner als sichtbares Zeichen nach außen für das Hissen einer israelischen Flagge am Grazer Rathaus ein. Diesen Wunsch hat er heute mittels Antrag in den Stadtsenat eingebracht und eine entsprechende Fahne übergeben. Dieser Antrag wurde schlussendlich von der KPÖ sowie KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher gegen die Stimmen von VP und Grünen abgelehnt. Eine Lichtinstallation mit weißer und blauer Farbe, wie derzeit von der Bürgermeisterin angedacht, sei laut Hohensinner keine klare Aussage und ihm wenig.
Den von Hohensinner eingeforderten Redebeitrag von Elie Rosen (Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz) vor der nächsten Gemeinderatssitzung wird Kahr laut dem VP–Chef nicht ermöglichen:
Diese Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind brutaler Terror und schwere Barbarei. Gräueltaten wie diese, sind durch nichts rechtfertigbar und dürfen nie verharmlost werden. Leider vermeidet es Bürgermeisterin Kahr hier volle Solidarität mit dem Staat Israel zu zeigen und echte Zeichen nach außen zu setzen.
