Die digitale Welt hat sich in den letzten Jahren zunehmend zum Nährboden für Extremismus entwickelt. Ob islamistischer oder rechtsextremer Hintergrund – extremistische Gruppierungen nutzen Online-Plattformen, um mit einfachen Botschaften auf komplexe gesellschaftliche Fragen zu antworten. Besonders junge Menschen geraten dabei schnell ins Visier.
Um dem entschieden entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung nun konkrete Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung – im Zentrum stehen ein geplantes Hasspredigerregister, die Stärkung der Präventionsarbeit sowie gezielte Ausbildungsoffensiven.
Hasspredigerregister soll mehr Sicherheit bringen
Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung eines bundesweiten Hasspredigerregisters. Ziel ist es, Personen, die durch extremistische Hetze auffallen, schneller zu identifizieren – sowohl online als auch offline. Dieses Register soll als Grundlage für Einreiseverbote oder digitale Markierungen dienen, um Hassprediger frühzeitig zu stoppen.
Polizei und Präventionsnetzwerk werden gezielt geschult
Bereits seit Ende 2021 gibt es mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst einen starken Fokus auf Prävention. In den Bundesländern wurde diese Struktur nun weiterentwickelt – durch die Gründung von Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.
Bislang wurden bereits rund 100 Polizistinnen und Polizisten speziell im Bereich der Extremismusprävention ausgebildet. Im laufenden Jahr wird dieser Weg konsequent fortgesetzt: Neben einem neuen Lehrgang für 20 Präventionsexperten der Polizei liegt der Fokus auf dem Aufbau eines Präventionsnetzwerks. Dieses Netzwerk umfasst vor allem Lehrkräfte und Sozialarbeiter, die in engem Kontakt mit Jugendlichen stehen und somit eine Schlüsselrolle im Früherkennen von Radikalisierung spielen.
Schule als Ort der Stärkung und Aufklärung
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betont die zentrale Rolle von Bildungseinrichtungen. Mit dem Projekt „Extremismusprävention macht Schule“, das seit 2024 läuft, werden Schülerinnen und Schüler in Workshops für extremistische Inhalte sensibilisiert. Diese bieten Raum für offene Fragen und Diskussionen – ohne Angst oder Druck. Ursprünglich bis 2026 geplant, soll das Projekt nun verlängert und weiterentwickelt werden, um allen Formen von Extremismus frühzeitig entgegenzuwirken.
Stimmen aus der Bundesregierung
Innenminister Gerhard Karner warnt vor der Vielzahl digitaler Radikalisierungsmethoden:
„Kinder und Jugendliche werden oft zuerst Opfer und später selbst zu Tätern. Unsere Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Radikalisierung im Netz.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried hebt die Verantwortung aller Beteiligten hervor:
„Nicht nur Jugendliche, sondern auch ihr Umfeld müssen lernen, Warnzeichen zu erkennen. Prävention beginnt dort, wo Veränderungen früh wahrgenommen werden.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr unterstreicht die Rolle der Schulen:
„Bildung muss nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch die Persönlichkeit stärken. Schulen sind entscheidend, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Wertebasis zu verteidigen.“
