Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich aufgedeckt. Ausgangspunkt war eine Spionageermittlung gegen eine bulgarische Staatsangehörige. Ermittlerinnen und Ermittler konnten dabei eine geheime Operation identifizieren, die Russland gezielt gegen die Ukraine richtete.
Die verdächtige Bulgarin soll nicht nur für Russland spioniert, sondern auch eine zentrale Rolle bei der Durchführung der Desinformationsmaßnahmen gespielt haben. Ziel war es, die öffentliche Meinung zugunsten Russlands und zulasten der Ukraine zu beeinflussen.
Gefahr für Demokratie und Gesellschaft
„Falsche Narrative, Fake News und manipulierte Inhalte gefährden das Vertrauen in unsere Institutionen und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Staatssekretär Jörg Leichtfried. Solche Kampagnen könnten politische Instabilität fördern und sogar Wahlen beeinflussen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass äußere Kräfte unsere Meinungsbildung steuern. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung selbst.“
DSN stieß durch Hausdurchsuchung auf geheime Zelle
Die DSN entdeckte die Operation bei der Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2024 bei der Verdächtigen sichergestellt wurden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 startete offenbar eine pro-russische Zelle ihre Aktivitäten. Ziel war eine groß angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern – mit Schwerpunkt Österreich.
Staatssekretär Leichtfried dankte dem DSN-Team für seine Arbeit: „Unsere Expertinnen und Experten leisten einen wichtigen Beitrag, um die Öffentlichkeit vor manipulativen Inhalten zu schützen. Angesichts globaler Bedrohungen müssen wir die Schutzfähigkeit der DSN weiter stärken.“
Kampagne richtete sich gezielt gegen die Ukraine
Die Desinformationszelle wollte die Stimmung in der Bevölkerung gezielt gegen die Ukraine und Präsident Volodymyr Zelenskyy lenken. Dazu nutzten die Täter sowohl Online-Kanäle als auch analoge Aktionen – etwa durch Aufkleber oder Graffiti. Dabei inszenierten sie die Inhalte so, als würden sie von pro-ukrainischen Aktivisten stammen. Tatsächlich steckten aber rechtsextreme Symbole und nationalistische Botschaften dahinter – offenbar bewusst gewählt, um Empörung auszulösen.
Russischer Geheimdienst steuerte die Aktionen direkt
Die Chat-Auswertungen auf den Datenträgern zeigten: Die verdächtige Bulgarin diente als Verbindungsperson zu russischen Nachrichtendiensten. Sie nahm Materialien entgegen, verteilte diese in Deutschland und Österreich und dokumentierte die Aktionen. Diese Berichte leitete sie an weitere Beteiligte in Russland und Großbritannien weiter. Die Frau gestand, im Jahr 2022 für die Desinformationszelle aktiv gewesen zu sein.
Hybridkrieg durch Desinformation
Russland nutzt gezielt Desinformation als strategisches Mittel im hybriden Krieg gegen die Ukraine. Mit Falschmeldungen und manipulativen Inhalten versucht der Kreml, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Zweifel an der Ukraine zu säen. Besonders perfide: Propagandamaterial wurde bewusst an sensiblen Orten wie Gedenkstätten oder Ehrenmälern angebracht.
Foto: Symbolbild
