Seit den Parteiausschlüssen des gesamten Freiheitlichen Grazer Gemeinderatsklubs durch die steirische Landes- und Bundespartei Mitte Oktober, hat sich einiges getan. Der Freiheitliche Gemeinderatsklub hat sich in den (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub umbenannt und wird nun von den Gemeinderäten Alexis Pascuttini, Michael Winter und Astrid Schleicher getragen. So wollen diese ihre bisherige Arbeit im Gemeinderat unter neuen Namen fortführen. Roland Lohr und Günter Wagner gehören diesem Klub nicht mehr an.
Aufklärungsergebnisse zum Finanzskandal in der Grazer FPÖ
Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen und den Nebel des Wirrens zwischen Klub, Stadt- und Landespartei aufzulösen, luden Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini letzten Freitag zu einer Pressekonferenz im Grazer Gemeinderat. Dort präsentierten sie ihre vorläufigen Aufklärungsergebnisse zum Finanzskandal in der Grazer FPÖ.
Dabei standen den beiden Politikern der Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler Michael Dohr (bekannt durch seinen extravaganten Kleidungsstil im BUWOG-Prozess) sowie der Wirtschaftsprüfer Rudolf Siart zur Seite. Beide legten ihre Erkenntnisse zur Causa vor und erklärten den anwesenden Journalisten welche Verfehlungen ihrer Meinung nach in der Finanzgebarung von den durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt als Beschuldigten geführten Personen, also Mario Eustacchio, Armin Sippel, Roland Lohr und Matthias Eder gemacht wurden.
Letzterer hatte durch seine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft am 5. November 2021 den Finanzskandal innerhalb der FPÖ-Stadtpartei und des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs erst ins Rollen gebracht. So dürften über die letzten Jahre ca. 1,8 Millionen Euro aus verschiedensten Kanälen vom Klub an die Stadt- und Landespartei bzw. auch zu Vereinen und an Funktionäre geflossen sein.
Rechtsanwalt: Illegale Parteien-Finanzierung durch Darlehen als Umgehungskonstruktion
Nun werden auch Darlehenskonstruktionen die Seitens der Landespartei und der Stadtpartei bzw. dem Klub wechselseitig gewährt wurden näher beleuchtet. So sollen sich in der Buchhaltung verschiedenste Rechnungen in den Unterlagen finden, die eindeutig aufzeigen, dass Klubmittel für die Finanzierung des Wahlkampfs der Partei im letzten Jahr illegal genutzt wurden. Hier sieht Rechtsanwalt Dohr eindeutig eine rechtswidrige aber nicht strafrechtlich relevante Umgehungskonstruktion, um für die Partei an Klubgelder zu kommen.
Auch schulde der Klub – über ein Darlehen – Geld an die Landespartei, obwohl dieser mit der Partei nichts mehr zu tun hat. Pascuttini erklärte dazu, dass man seitens des Klubs bereits letztes Jahr nicht bereit war diese Schulden zu tilgen, da nicht erklärbar war für was dieses Geld überhaupt seitens Klub bei der Landespartei aufgenommen wurde.
Darüber hinaus werden noch die Aufwandsentschädigungen für Funktionäre und Förderungen von mehreren Vereinen geprüft. Was davon im jeweiligen Fall rechtswidrig war, gilt es noch zu klären. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Laut Auskunft von Rechtsanwalt Dohr werden mittlerweile noch zwei weitere Personen, also insgesamt sechs, als Beschuldigte geführt. Namen wollte er mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit und mögliche Rechtsfolgen für seine Mandanten nicht nennen.
Unbestätigten Informationen zufolge wird eine der beiden Personen im Umkreis vom ehemaligen Stadtparteichef und Stadtrat Mario Eustacchio vermutet.
Es wird jedenfalls noch einige Zeit dauern bis Klarheit besteht was im Freiheitlichen Gemeinderatsklub und in der Stadtpartei passiert ist und welche rechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind. Bis dahin bleibt der Finanzskandal das war er jetzt ist, eine mysteriöse und teils sehr chaotische Geschichte.
Autor, Foto: Claudio Schiesl
