Bürgermeister Siegfried Nagl hat heute nach Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat den Termin für die Gemeinderats- und Bezirksratswahlen am 26. September 2021 festgelegt. Grund für die Vorverlegung der Wahlen sei aufgrund der stabilen Corona-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen.
- Die letzte Gemeinderatswahl fand am 5. Februar 2017 statt.
- Laut §16 „Wahlperiode und Funktionsdauer“ im Statut der Landeshauptstadt Graz wird der Bürgermeister verpflichtet, die Wahl des Gemeinderates auszuschreiben.
- Aufgrund der gesetzlichen Fristen kann ein regulärer Wahltermin an einem Sonntag zwischen 19.09.2021 und 10.04.2022 festgelegt werden.
Bürgermeister Siegfried Nagl erklärt nach ausführlichen Beratungen den September-Termin:
Das aktuelle Infektionsgeschehen in Graz ist stabil und erfreulich. Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die ExpertInnen aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann. Um diese Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts für alle Bevölkerungsgruppen so gering wie möglich zu halten, haben wir uns für einen möglichst frühen Wahltermin entschieden. Die Alternative wären Wahlen im Winter – und damit zur Hochzeit eines allfälligen Infektionsgeschehens – gewesen. Ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung wäre wohl die Konsequenz gewesen. Doch gerade eine hohe Wahlbeteiligung ist für die Legitimation des Urnengangs von demokratiepolitischer Bedeutung und soll nicht durch eine möglicherweise verschlechterte pandemische Lage eingeschränkt werden. Jetzt steht die Gesundheit im Wettbewerb mit dem demokratischen Wahlrecht und wir müssen alles daran setzen, dass sich diese wertvollen Güter nicht gegenseitig ausspielen.
Ein weiterer Grund für den September-Termin sei die angespannte wirtschaftliche Situation für viele UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen.
Nach einer der schlimmsten wirtschaftlichen Krisen der zweiten Republik müssen wir auch in der Landeshauptstadt alles daran setzen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Statt monatelangem Wahlkampf bis in den Jänner 2022, wollen wir einen kurzen Wettbewerb der besten Ideen ausloben. Nachdem die Grazerinnen und Grazer im September entschieden haben, können wir rasch ein Budget beschließen, das jene Akzente berücksichtigen wird, um fünf Jahre lang für die Menschen in Graz arbeiten zu können. Die Alternative wäre hier ein monatelanger Dauerwahlkampf inkl. Budgetprovisorium für 2022. Die Situation ist aber zu ernst und die Menschen erwarten sich noch heuer klare Antworten auf die Herausforderungen.
Der Grazer Bürgermeister wünscht sich einen kurzen und fairen Wahlkampf:
Alle Parteien haben über die Sommermonate die Möglichkeit, ihre Ideen und Schwerpunkte der Bevölkerung näher zu bringen. Ich werde noch in dieser Woche das Gespräch mit allen Parteiobleuten suchen und eine gemeinsame Ideenplattform vorschlagen. So sparen wir auch Geld für Außenwerbung und Werbemittel. Die Grazerinnen und Grazer sind wiederum gefragt, zu entscheiden, von wem sie glauben, dass er Graz nach dieser Krise in die Zukunft führen kann. Gerade deshalb wird es in den kommenden Monaten einen Wettbewerb der besten Ideen geben
Reaktion der Grazer FPÖ auf Vorverlegung: Nagl sprengt Agenda 22
Mit Unverständnis reagierten der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen Armin Sippel auf die Ankündigung von Siegfried Nagl, die Grazer Gemeinderatswahl bereits im September abzuhalten. Vizebürgermeister und FPÖ Obmann Mario Eustacchio:
Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen der zweiten Republik. Gleichzeitig findet in der Stadt Graz unter großem organisatorischen und finanziellen Aufwand das Sport- und Kulturjahr statt. Unter diesen Bedingungen die Stadt Graz in
vorgezogenen Neuwahlen zu führen ist vollkommen unverständlich. Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen – im Gegenteil: Gerade jetzt haben die Grazer ein Recht auf politische Stabilität. Die Stadtregierung wurde gewählt um bis zum Schluss konsequent für die Interessen der Bevölkerung zu arbeiten und nicht aus parteipolitischen Kalkül die Regierungszeit zu verkürzen. Die Agenda 22 wurde nicht aus Jux und Tollerei so getauft. Es gab eine klare Einigung bis 2022 für diese Stadt Verantwortung zu tragen. Dieses Versprechen wird mit der Ankündigung von Bürgermeister Nagl zu Grabe getragen. Es ist bezeichnend, wenn man aus den Medien von der Vorverlegung der Wahl erfahren muss.
Grüne Schwentner: Wir sind bereit. Graz braucht Veränderung
Es herrscht große Unzufriedenheit in der Stadt. So viele Grazer*innen stört es, dass wie wild und ohne Plan gebaut wird, der ÖV-Ausbau komplett stagniert, es zu wenig Platz für Fußwege und Radwege gibt, für Bäume und Grünräume. Und, dass auf Kinder und die ältere Generation vergessen wird.
Jetzt geht es um die entscheidende Frage, wer Graz in die Zukunft führt. Ich stehe dafür als Bürgermeisterin zur Verfügung.
so Schwentner.
KPÖ Kahr zur Neuwahl: Nagl kann mich nicht mehr überraschen
„Mich überrascht das nicht“, sagt die KPÖ-Stadträtin und Spitzenkandidatin Elke Kahr. Nachsatz „Nagl kann mich nicht mehr überraschen.“ Auf Polit-Hickhack oder Ränkespiele will sich Kahr laut einer Aussendung nicht einlassen.
Durch die Krise haben tausende Menschen in Graz ihre Arbeit verloren oder Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Viele wissen nicht mehr, wie sich die Wohnung und das tägliche Leben leisten können. Das erleben wir tagtäglich in unseren Sprechstunden – die wir natürlich auch bis zur Wahl weiterführen werden. Die KPÖ ist für die Menschen in Notlagen verlässlich da.
