Rechnungsabschluss 2020 der Stadt Graz: Trotz Corona positiver Cash-Flow und 5 Mrd. Euro Vermögen

Seit 15 Jahren veröffentlicht die Stadt Graz neben dem Rechnungsabschluss des städtischen Haushalts auf freiwilliger Basis einen konsolidierten Rechnungsabschluss, der einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt unter Einschluss aller Beteiligungen und Eigenbetriebe bietet.

Nach Umsetzung der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015) kann diesem Haus-Graz-Konzernabschluss heuer erstmals eine echte städtische Bilanz und Ergebnisrechnung zugrunde gelegt werden. Die dadurch noch transparenter gewordene Darstellung der Stadtfinanzen würde zeigen, dass das Haus Graz über ein Gesamtvermögen von über 5 Mrd. Euro verfügt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schlagen im Jahr 2020 wie erwartet mit rund 100 Mio. Euro zu Buche. Ein positiver Cash-Flow konnte laut Aussendung der Stadt dennoch erzielt werden.

Vermögen und Rückstellungen der Stadt Graz

Während bisher der Kameralistik entsprechend nur der Finanzierungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) maßgebend war, treten mit der durch die VRV 2015 nunmehr auch im Rechnungsabschluss umgesetzten Dreikomponentenrechnung der Ergebnis- (Gewinn- und Verlustrechnung) und Vermögenshaushalt (Bilanz) hinzu.

• Die erstmalig erstellte städtische Bilanz zeigt dabei eine Bilanzsumme von über 4 Mrd. Euro.
• Etwa 90% davon betreffen langfristiges Anlagevermögen in Form von öffentlichen Straßen, Plätzen, Brücken, Parks, Schul- und Amtsgebäuden oder auch Kindergärten.
• Insgesamt verfügt das Haus Graz – also inclusive aller Beteiligungsunternehmen – über ein Gesamtvermögen von über 5 Mrd. Euro, welches insbesondere auch die bedeutenden Vermögenswerte der Tochtergesellschaften reflektiert (Zu denken ist hier etwa an den Flughafen, die Messegebäude, das Stadion und vieles mehr).
• Erstmalig wird in der Vermögensbilanz auch eine Pensionsrückstellung für rund 1.000 aktive und 3.000 pensionierte städtische Beamte sowie deren Hinterbliebenen (Witwen-/Waisenpension) ausgewiesen. Die Stadt Graz hat sich im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens dazu entschlossen, das Wahlrecht zur Bildung einer solchen Rückstellung in Anspruch zu nehmen.

Die vier Mrd. Euro Pensionslast, von der wir rund 2 Mrd. Euro entsprechend den landesgesetzlichen Übergangsbestimmungen ausweisen, sind eine Altlast aus der Zeit der 1970er und 80er-Jahre. Man hat damals die benötigten Arbeitskräfte pragmatisiert und die Pensionsbeiträge auf die späteren Generationen überwälzt. Seit 1998 finden keine Pragmatisierungen mehr statt, sondern werden neue Vertragsbedienstete angestellt, für die die üblichen ASVG-Beiträge einbezahlt werden. Derzeit tragen wir daher sowohl die Lasten aus den 70er- und 80er-Jahre als auch die SV-Beiträge für die künftigen Pensionen. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf gegenüber den verdienten BeamtInnen, sondern eine Kritik an der Nichtvorsorgepolitik der 70er und 80er des vorigen Jahrhunderts,“

hält Finanzstadtrat Riegler fest.

Ergebnis und Finanzierungshaushalt – städtisch und konsolidiert

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich das Ist 2020 um rund 100 Mio. Euro gegenüber den Planwerten verschlechtert. Während der städtische Haushalt ein Nettojahresergebnis nach Zinsen und Abschreibungen von minus 114 Mio. Euro aufweist, beträgt der Verlust im Haus Graz für das Jahr 2020 insgesamt 97 Mio. Euro.

Zwar verschlechterte sich auch das konsolidierte EBITDA (Ergebnis vor Zinsen und Abschreibungen) von +166 Mio. Euro im Jahr 2019 auf +99 Mio. Euro im Jahr 2020, weise aber immer noch eine beachtliche Kraft auf.

So schmerzhaft das von Covid-19 gekennzeichnete Jahr 2020 für die Stadtfinanzen war, die historisch gewachsene Vermögenssubstanz der Stadt mit ihren Beteiligungen spürt davon relativ wenig.

so Finanzdirektor Kamper.

Finanzierung

Der zu Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode von der Regierungskoalition geplante Pfad für Finanzverbindlichkeiten sei trotz Corona fast eingehalten worden: Das Haus Graz weise mit einem Stand von 1,463 Mrd. Euro per Ende 2020 nur unwesentlich mehr Nettofinanzverbindlichkeiten als im ursprünglichen Budget 2020 veranschlagt (1,448 Mrd. Euro) aus. Hauptgrund für diesen angesichts der Corona-Pandemie überraschend geringen Anstieg der konsolidierten Nettofinanzverbindlichkeiten sei eine restriktive Politik bei der Investitionsabwicklung im Krisensommer 2020 gewesen. Sowohl im Investitions- als auch im laufenden Bereich wurde nach Ausbruch der Krise ein Bestellstopp verfügt, der erst im Herbst wieder gelockert wurde und den Abteilungen und Beteiligungen Rekordstände an Sparbüchern (nicht ausgenutzten Budgetresten) sowie Investitionsverschiebungen bescherte.

Finanzstadtrat Riegler verweist auf die zahlreichen Maßnahmen, die seit dem Frühjahr 2020 getroffen wurden:

Wir haben Verantwortung und Pragmatismus beim Management der Corona-Pandemie bewiesen, indem wir sofort Maßnahmen zur Wahrung der finanziellen Stabilität ergriffen haben: Wir intensivierten etwa das Controlling und Reporting im Haus Graz, forcierten die diversen Bundeshilfen sowie die Möglichkeit der Kurzarbeit in den Tochtergesellschaften, prüften Investitionen auf Sistierungs- und Verschiebmöglichkeiten und stellten durch einen schnellen Response in den Monaten April bis September zu jeder Zeit die finanzielle Liquidität sicher.

Die Fristigkeit des städtischen Finanzierungsportfolios wurde 2020 wesentlich erhöht und bereits Vorsorge für die künftig anstehenden Investitionen geschaffen. Finanzdirektor Kamper:

Insgesamt wurden 2020 langfristige Finanzierungsverträge in der Höhe von mehr als 300 Mio. Euro abgeschlossen, um die Nachhaltigkeit der Finanzierung weiter zu verbessern.

Investitionen

Dass trotz der Covid-19 bedingten finanziellen Herausforderungen wichtige Projekte für die Stadt Graz durch die Agenda-22-Koalition umgesetzt wurden, zeige ein Blick auf die konsolidierten Haus-Graz-Investitionen, die mit 198 Mio. Euro zwar geringer als 2019 (237 Mio. Euro), aber mehr als beachtlich ausfielen.

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass fiskalpolitische Anreize für die Grazer Wirtschaft und BürgerInnen gesetzt werden. Es war deshalb richtig, dass wir noch im Herbst nach der Sistierungsphase Projekte wie die Volksschule Puntigam oder die fällige Generalsanierung des Augarten- und Stukitzbads wieder forcierten.

bekräftigt Riegler. Etwa die Hälfte der gesamten Haus-Graz-Investitionssumme 2020 geht auf eine einstimmige Beschlusslage im Gemeinderat zurück. Setzt man die gesamten Haus-Graz-Investitionen 2020 in Relation zum Ergebnis vor Abschreibungen (Cash-Flow), so ergibt sich auch in diesem schwierigen Jahr noch immer eine Eigenfinanzierungsquote in der Höhe von einem Drittel. 2019 betrug diese etwa zwei Drittel.

Corona fordert alle Lebensbereiche und auch unsere Stadtfinanzen. Die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2020 belegen insgesamt aber, dass wir ein sehr tragfähiges Gerüst aus langfristigem Vermögen, nachhaltigem Cash-Flow und fristenkonformen Finanzierungen aufgestellt haben.

schließt Finanzstadtrat Riegler ab.

Foto (© Stadt Graz/Foto Fischer): Stadtrat Dr. Günter Riegler, Finanzdirektor Dr. Karl Kamper