Wenig Verständnis zeigte SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann in einer Aussendung, dass seitens der Stadt Graz für städtische MitarbeiterInnen FFP2-Masken der Hygiene Austria verteilt wurden:
In Graz haben wir ein junges Unternehmen, das genau solche Masken produziert, sie nach Deutschland und die Schweiz liefert – auch wir haben uns für den Gemeinderatsklub und die SPÖ Graz mit diesen Masken eingedeckt. Sie mögen ein paar Cent teurer sein als die Ware aus China – aber uns ging es um die heimische Wertschöpfung, um Arbeitsplätze in Graz, um den ökologischen Fußabdruck!
so Ehmann. Vom Bund erhielt dieses Grazer Unternehmen (Anmerkung der Redaktion: Die Aventrium Health Care GmbH betreibt seit August 2020 in Graz auf dem Gelände der ehemaligen Kirchner Kaserne eine Schutzmaskenproduktion und hat ihren Sitz in Dobl-Zwaring) keine einzige Bestellung – alles scheine nur auf jenes Unternehmen ausgerichtet gewesen zu sein, das mittlerweile in negative Schlagzeilen geraten ist.
FFP2-Masken von Hygiene Austria für Graz
Da die Stadt Graz auch an MitarbeiterInnen Masken der Firma Hygiene Austria verteilt hat, möchte er den Grund dafür wissen und will dem in einer Gemeinderatsanfrage mit diesen Punkten nachgehen:
- Aus welchen Gründen kamen unter den MitarbeiterInnen der Stadt Graz FFP 2-Masken der Firma „Hygiene Austria“ zur Verteilung?
- Wurden von der von der Stadt Graz die zur Verteilung gelangten FFP 2-Masken bei Hygiene Austria angekauft und wenn ja, wer erteilte den Auftrag?
- Wie viele Stück FFP 2-Masken wurden bei Hygiene Austria angekauft und zu welchem Preis?
- Wurden vor der Anschaffung seitens der Stadt Graz Vergleichsanbote eingeholt und wenn ja, in welcher Form und gemäß welcher Kriterien? Oder erfolgte die Anschaffung auf Empfehlung und wenn ja, auf wessen Empfehlung?
- Wurden bis 1. März seitens der Stadt Graz auch bei anderen Anbietern als der Hygiene Austria FPP 2-Masken angeschafft?
- Ist nachvollziehbar, inwieweit die Stadt Graz von Hygiene Austria Chargen mit der Bezeichnung „Made in Austria“ bezogen hat, die in Wirklichkeit nicht in Österreich produziert wurden?
- Wie hoch waren die Kosten pro Maske bzw. die Gesamtkosten?
- Wie viele dieser FFP 2-Masken gelangten unter den MitarbeiterInnen zur Verteilung und werden diese durch andere Masken – etwa durch jene des Grazer Unternehmens – ersetzt?
- Wie viele dieser FFP 2-Masken sind noch nicht verteilt und was geschieht mit diesen Masken?
- Wird seitens der Stadt Graz – im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der MitarbeiterInnen wie auch jener GrazerInnen, die mit MitarbeiterInnen in Kontakt sind – eine Überprüfung der Qualität der Masken angestrebt?
- Wird man für den Fall, dass besagte Masken nicht in Österreich produziert wurden und nicht den vorgegebenen Qualitätskriterien entsprechen, rechtliche Schritte ergreifen und Regressansprüche stellen bzw. sich zumindest an solchen Maßnahmen beteiligen?
Transparenz gefordert
Ehmann sieht Bürgermeister Nagl gefordert in der Causa ,FFP 2-Masken‘ für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Den Ruf nach Einschaltung des Stadtrechnungshofes halte er aktuell für übereilt. Eines erwartee sich Ehmann auf jeden Fall:
Gerade in einer derartigen Krise wie jetzt, die auch immense wirtschaftliche Folgen hat, sollte bei Beschaffungen durch die öffentliche Hand neben dem gewichtigsten Kriterium, der Qualität, auch die Regionalität eine entscheidende Rolle spielen. Und deshalb erwarte ich mir, dass die Stadt Graz in erster Linie heimische, sprich Grazer und in der Folge steirische Unternehmen bei Vergaben im Focus hat!
