Mit 1. April sollten die Richtwertmieten in Altbauwohnungen wieder um mehr als 3 Prozent erhöht werden. In Österreich sind die Mietkosten eine der wesentlichen und großen Ausgaben eines jeden Haushaltsbudgets. Gestern hat die Regierung beschlossen, dass die Richtwertmieten erst 2022 angehoben werden. Ein entsprechender Antrag wird heute im Parlament eingebracht. Betroffen sind von einer Richtwertanhebung laut Mietervereinigung vor allem Mieter, die:
- in MRG (Mietrechtsgesetz) Altbauten (errichtet vor dem 1.7.1953) oder Gemeindebauwohnungen leben,
2) deren Vertrag nach dem 28.2.1994 abgeschlossen wurden und
3) die einen Richtwertmietzins vereinbart haben.
Seit 1994 gilt in Österreich bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen (Mietwohnungen in vor dem 1.7.1953 errichteten Gebäuden) das Richtwertgesetz (RichtWG). Der nach diesem Gesetz berechnete „Richtwert-Mietzins“ stellt dabei jeweils die gesetzlich höchstzulässige Miete exkl. Betriebskosten und Umsatzsteuer dar. Der Richtwert ist je nach Bundesland verschieden.
Die Richtwerte werden alle zwei Jahre zum 1. April. angepasst, um die Inflation abzubilden. In der Steiermark betrug dieser für die bisher laufende Periode 8,02 € pro m2 Nutzfläche (bei diesem Betrag sind noch keine Zuschläge oder Abschläge oder fehlende Ausstattungsmerkmale berücksichtigt).
Wirksam ist diese Mieterhöhung, wenn eine wirksame Wertsicherungsklausel vereinbart wurde und im Vertrag eine Mietzinsvereinbarung nach § 16 MRG in Verbindung mit dem Richtwertgesetz vereinbart wurde.
Stadträtin Kahr forderte Mieterhöhung aussetzen
Für Mieter, die wegen der Corona-Krise Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, sei das ein harter Schlag.
Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drängen immer mehr Menschen an den finanziellen Abgrund. Da kann eine Mieterhöhung von 10 bis 20 Euro schon zu viel sein.
forderte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr den Bund auf, diese Erhöhung auszusetzen. Sie gehe davon aus, dass insbesondere für die Grazer Gemeindewohnungen, in denen ohnehin nicht jene Menschen wohnen, die zu den Begüterten gehören, es zu keiner Erhöhung kommen wird. Andernfalls werde die KPÖ in der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.
Richtwertmieten werden erst 2022 angehoben
Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern.
so Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Stellungnahme. ÖVP-Klubobmann August Wöginger dazu:
Die von der Bundesregierung vereinbarte Aussetzung der gesetzlichen Mietpreis-Anpassung sorgt für eine wichtige Entlastung der Menschen in unserem Land. Gerade jetzt braucht es Maßnahmen, um die Bevölkerung zu unterstützen – nach der Kurzarbeit und den wirtschaftlichen Soforthilfen ist dies nun ein nächster Schritt zur Entlastung.
Für Pamela Rendi-Wagner sei es erfreulich, dass die Regierung den Vorschlag der SPÖ aufgreift und das Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten umsetzen möchte. Bei sinkenden Einkommen und steigenden Mieten sei klar, dass viele Menschen unter Druck kommen.
Als Reaktion auf die Absicht der Bundesregierung, die Erhöhung der Richtwertmieten für Altbau- und Gemeindewohnungen in diesem Jahr auszusetzen, teilte die Stadträtin Kahr mit:
Das ist ein richtiger erster Schritt. Stehenbleiben darf man jetzt aber nicht! Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und Rekordarbeitslosigkeit muss man aufpassen, dass es durch die hohen Wohnkosten zu keiner sozialen Katastrophe kommt. Es braucht weitere Maßnahmen, um das Wohnen insbesondere für Klein- und Mittelverdiener wieder leistbar zu machen. Dafür braucht es gerade jetzt einen Sonderfonds, um Mieterinnen und Mieter, die wegen Corona empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, zu unterstützen.
Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung von befristeten Mietverträgen, das Aus für Maklerprovisionen für Mieter und verstärkter sozialer Wohnbau wären weitere wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Kahr erinnert aber auch daran, dass es schon vor der Corona-Krise immer schwieriger geworden ist, sich eine ordentliche Wohnung leisten zu können.
Links
ris.bka.gv.at (Richtwertgesetz)
